AGB s
ARTIKEL 1. DEFINITIONEN
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe im folgenden Sinne verwendet, auch wenn sie im Plural oder Singular konjugiert sind, sofern sich aus der Natur oder dem Tenor der Bestimmungen nichts anderes ergibt.
Unsere Firma: Zouaki , der Nutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Sitz in der Fischertal 99, 42287 Wuppertal
Käufer: jede natürliche oder juristische Person, mit der unsere Firma einen Vertrag abgeschlossen hat oder abschließen will.
Verbraucher: ein Käufer im Sinne des vorigen Absatzes, natürliche Person über 18 Jahre alt, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt.
Parteien: unsere Firma und der Käufer gemeinsam. (5) Vereinbarung: jede Vereinbarung zwischen unsere Firma und dem
unsere Firma hat sich zum Verkauf und zur Lieferung von Produkten an den Käufer verpflichtet.
Produkte: alle von unsere Firma im Rahmen des Vertrages an den Käufer zu liefernden Gegenstände, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kapseln und Flaschen mit N2O, Luftballons, Cracker, Schlagsahne-Spritzen, Nippel, Sahne geschmäcke, Druckmindern und Käfige für den Transport von Gasflaschen.
Schriftlich: neben der traditionellen schriftlichen Kommunikation auch die Kommunikation per E-Mail, per WhatsApp oder jedes andere Kommunikationsmittel, das nach dem Stand der Technik und der allgemein anerkannten Praxis als gleichwertig angesehen werden kann.
ARTIKEL 2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes von unsere Firma unterbreitete Angebot und jeden zwischen unsere Firma und dem Käufer geschlossenen Vertrag.
Der Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nur ausdrücklich und Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann schriftlich abgewichen werden. Wenn und soweit das, was die Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, gilt das, was die Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages als solchem berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, in gegenseitige Rücksprache zu treten, um eine Ersatzregelung hinsichtlich der betroffenen Klausel zu treffen. Dabei ist der Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung so weit wie möglich zu berücksichtigen.
ARTIKEL 3. ANGEBOT UND ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN
Alle mündlichen oder schriftlichen Angebote von unsere Firma sind freibleibend, auch wenn sie eine Frist zur Annahme enthalten. Die unsere Firma kann ihr Angebot noch bis unmittelbar nach Annahme durch den Käufer widerrufen.
Aus einem Angebot von unsere Firma, das einen offensichtlichen Irrtum oder Fehler enthält, kann der Käufer keine Rechte herleiten.
Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 kommen alle Verträge durch Angebot und Annahme zustande. Weicht die Annahme des Käufers vom Angebot der unsere Firma ab, so kommt der Vertrag nicht entsprechend dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, unsere Firma weist auf etwas anderes hin.
Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet unsere Firma niemals dazu, einen Teil des Angebots zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen.
Schließt der Käufer den Vertrag (auch) im Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person ab, so erklärt er durch den Vertragsabschluss, dass er hierzu berechtigt ist. Neben dieser (juristischen) Person haftet der Käufer gesamtschuldnerisch für die Einhaltung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen.
ARTIKEL 4. LIEFERUNG VON PRODUKTEN
Die Lieferung der Produkte erfolgt am ausdrücklich vereinbarten Ort und in der vereinbarten Weise. Im Falle der Lieferung der Produkte,Diese erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Wenn der Käufer keine Lieferadresse angegeben hat, gilt die Rechnungsadresse als Lieferadresse.
unsere Firma behält sich das Recht vor, Bestellungen in Teilen zu liefern.
Die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Produkte geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem die Produkte vertragsgemäß an den Käufer geliefert werden.
Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist hat der Käufer, unbeschadet der Bestimmungen zum Verzug in Artikel 5.2, kein Recht, die Annahme der Produkte und/oder die Zahlung der unsere Firma aufgrund des Vertrags geschuldeten Beträge zu verweigern.
Wenn die Produkte infolge eines dem Käufer zuzurechnenden Umstands nicht geliefert werden konnten, hat unsere Firma das Recht, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern, unbeschadet der Verpflichtung des Käufers, die unsere Firma aus dem Vertrag geschuldeten Beträge zu zahlen. Die im Zusammenhang mit der Nichtabnahme der Produkte durch den Käufer entstehenden Mehrkosten, wie z.B. zusätzliche Fracht-/Lieferkosten usw., sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes berühren nicht die Tatsache, dass das Risiko des Verlustes und der Beschädigung der Produkte erst in dem Moment auf den Verbraucher übergeht, in dem die Produkte vom Verbraucher oder in dessen Auftrag in Empfang genommen werden.
Das Eigentum an den gelieferten Zylindern geht auf den Käufer über und sie können nicht zurückgegeben werden, z. B. mit der Begründung, sie seien nur leihweise überlassen worden. Die Flaschen können nur der unsere Firma zum Nachfüllen zur Verfügung gestellt werden.
ARTIKEL 5. LIEFERBEDINGUNGEN
Alle Lieferfristen, zu denen sich unsere Firma gegenüber dem Käufer verpflichtet hat, sind indikative, nicht verbindliche Fristen. Um diese Fristen einzuhalten, kann unsere Firma auch vom Käufer oder von Dritten, wie z.B. seinem Lieferanten, abhängig sein. Beruht die Nichteinhaltung auf einem Umstand, den unsere Firma nicht zu vertreten hat, ist unsere Firma nicht schadensersatzpflichtig,oder höherer Gewalt im Sinne von Artikel 7, werden die Verpflichtungen von unsere Firma für die Dauer der Situation der höheren Gewalt ausgesetzt. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 7 gelten in einem solchen Fall entsprechend.
Beruht die Nichterfüllung auf einem Umstand, den unsere Firma zu vertreten hat, gerät unsere Firma erst dann in Verzug, wenn der Käufer unsere Firma schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung in Verzug gesetzt hat und unsere Firma nach Ablauf dieser Frist immer noch nicht erfüllt hat.
Die Nichterfüllung durch unsere Firma infolge eines unsere Firma zuzurechnenden Umstands im Sinne von Absatz 2 gibt dem Käufer das Recht, den Vertrag für den Teil, auf den sich die Nichterfüllung bezieht, aufzulösen, gibt dem Käufer jedoch niemals das Recht auf zusätzlichen Schadenersatz.
ARTIKEL 6. UNTERSUCHUNG, BESCHWERDEN UND GARANTIE
unsere Firma garantiert, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung dem Vertrag entsprechen. Im Übrigen ist jede Form der Gewährleistung ausgeschlossen, wobei die zwingenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber der unsere Firma geltend machen kann, hiervon unberührt bleiben.
Zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte muss der Käufer sofort prüfen, ob die Produkte dem Vertrag entsprechen. Entsprechen die Produkte nach Ansicht des Käufers nicht dem Vertrag, ist unsere Firma unverzüglich zu benachrichtigen. Wurden die Produkte jedoch in gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit des Käufers und der unsere Firma geliefert, so gelten Art und Menge der Produkte als vertragsgemäß, wenn der Käufer die Produkte mitgenommen hat.
Wenn der Käufer nicht rechtzeitig oder nicht gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes reklamiert, entsteht für unsere Firma keine Verpflichtung aus einer solchen Reklamation des Käufers.
Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 lassen die gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdefrist für Verbraucher, wie sie in Artikel 7:23 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist, unberührt.
Auch bei rechtzeitiger Reklamation bleibt die Verpflichtung des Käufers zur rechtzeitigen Zahlung bestehen, unbeschadet der zwingenden gesetzlichen Rechte von Verbrauchern in diesem Zusammenhang.
Jeder Anspruch des Käufers, dass die Produkte nicht dem Vertrag entsprechen, entfällt, wenn die Mängel der Produkte auf eine äußere Ursache oder einen anderen, nicht von unsere Firma zu vertretenden Umstand zurückzuführen sind. Soweit dies in Anbetracht der Beschaffenheit der Produkte relevant ist, und ohne Einschränkung, umfasst dies: Mängel infolge von Beschädigung, natürlicher Abnutzung, Beschädigung durch Belästigung, falscher oder unsachgemäßer Handhabung, falscher oder unsachgemäßer Verwendung, Verwendung entgegen einer Gebrauchsanweisung oder anderer Hinweise von oder durch unsere Firma, Vornahme von Änderungen an den Produkten, einschließlich Reparaturen, die nicht mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von unsere Firma vorgenommen wurden.
Produkte können niemals ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von unsere Firma zurückgegeben werden.
ARTIKEL 8. SUSPENDIEREN UND AUFLÖSEN
Wenn die Umstände des Falles ein solches Vorgehen vernünftigerweise rechtfertigen, hat unsere Firma das Recht, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn und soweit der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt oder wenn unsere Firma nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die berechtigten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Wenn die Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, hinsichtlich derer er versagt oder zu versagen droht, nicht dauerhaft unmöglich ist, entsteht das Recht zur Auflösung erst, nachdem der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde, wobei in der Inverzugsetzung eine angemessene Frist genannt wird, innerhalb derer der Käufer seine Verpflichtungen erfüllen muss. Verpflichtungen (noch) nicht erfüllt sind und die Erfüllung nach Ablauf der letztgenannten Frist noch nicht abgeschlossen ist.
Wenn der Abnehmer seinen Betrieb liquidiert oder an einen Dritten überträgt, sich im Konkurs befindet, einen (vorübergehenden) Zahlungsaufschub beantragt hat, in ein gesetzliches Umschuldungsverfahren verwickelt wird, seine Waren gepfändet wurden oder in Fällen, in denen der Abnehmer anderweitig nicht frei über sein Eigentum verfügen kann, hat unsere Firma das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, es sei denn, der Abnehmer hat bereits eine ausreichende Sicherheit für die unsere Firma aufgrund des Vertrags geschuldeten Beträge geleistet.
Der Käufer ist verpflichtet, unsere Firma den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Aussetzung oder Auflösung des Vertrages entsteht.
Wenn unsere Firma den Vertrag auflöst, werden alle Forderungen, die unsere Firma eventuell noch gegenüber dem Käufer hat, sofort fällig.
ARTIKEL 9. PREISE, KOSTEN, UND ZAHLUNGEN
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle von unsere Firma angegebenen Preise exklusive Mehrwertsteuer, sonstiger staatlicher Abgaben und, im Falle der Lieferung der Produkte, Versandkosten, mit der Maßgabe, dass im Falle eines Verbraucherkaufs der Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und eventueller Zusatzkosten vor Vertragsabschluss angegeben wird.
unsere Firma ist berechtigt, die vollständige oder teilweise Vorauszahlung des vereinbarten Preises und der Kosten zu verlangen, mit der Maßgabe, dass unsere Firma im Falle eines Verbraucherkaufs den Verbraucher nicht zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% des Kaufpreises verpflichtet. Die Zahlung zum Zeitpunkt der Lieferung gilt nicht als Vorauszahlung.
Solange der Käufer mit der Zahlung an unsere Firma in Verzug ist und die Zahlung bereits fällig ist, ist unsere Firma nicht zur (weiteren) Erfüllung des Vertrages verpflichtet.
Die Zahlungen sind in der von unsere Firma angegebenen Weise zu leisten, innerhalb der von der unsere Firma angegebenen oder angekündigten Frist.
unsere Firma hat das Recht, dem Käufer die Rechnung nur per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kommt der Käufer von Rechts wegen in Verzug. Ab dem Tag, an dem sich der Käufer in Verzug befindet, schuldet der Käufer Zinsen in Höhe von 2 % pro Monat auf den ausstehenden Betrag, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat betrachtet wird. Abweichend vom vorstehenden Satz gilt anstelle des dort genannten Vertragszinssatzes der gesetzliche Zinssatz, wenn der Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher handelt.
Alle angemessenen Kosten, wie z.B. gerichtliche, außergerichtliche und Vollstreckungskosten, die anfallen, um die vom Käufer an unsere Firma geschuldeten Beträge zu erhalten, gehen zu Lasten des Käufers.
ARTIKEL 10. HINTERLEGUNG
Unsere Produkte beinthalten keinen Pfand. Wenn der Käufer das Produkt bei uns kauf ist der Produkt im Eingentum des Käufers
Das oben genannte Recht steht ausschließlich denjenigen zu, die das Produkt über die Website von unsere Firma erwerben.
ARTIKEL 11. HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ
unsere Firma haftet niemals für Schäden, die mit einer Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten zusammenhängen oder dadurch verursacht werden, oder für sonstige Versäumnisse des Käufers bei der Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen oder für sonstige Umstände, für die unsere Firma nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Der Käufer, mit Ausnahme von unsere Firma, ist verantwortlich und haftbar für die Art und Weise, in der die Produkte vom Käufer selbst oder von einem Dritten, dem er die Verwendung der Produkte überlässt, verwendet werden. Die Verwendung der Produkte muss in Übereinstimmung mit den mitgelieferten Anweisungen erfolgen. Wenn das gelieferte Lachgas für den menschlichen Verzehr verwendet wird, haftet unsere Firma niemals für (Personen-)Schäden, die dadurch entstehen können. Der Anwender von Lachgas muss sich selbst davon überzeugen, dass es für ihn sicher ist. Dem Anwender wird empfohlen, sich über den Verbrauch von Lachgas zu informieren, z. B. beim Trimbos-Institut. Der Käufer stellt die unsere Firma von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem unverantwortlichen Verbrauch des von der unsere Firma gelieferten Lachgases sowie daraus resultierenden (Personen-)Schäden stehen.
Außer im Falle eines vorsätzlichen Fehlverhaltens oder einer bewussten Fahrlässigkeit von unsere Firma und mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 6.1 haftet unsere Firma nicht für Mängel an den Produkten oder die Verwendung der Produkte durch den Käufer oder Dritte.
unsere Firma haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Personenschäden, erlittenen Verlusten, entgangenem Gewinn und Schäden aufgrund von Geschäftsstagnation.
Wenn unsere Firma trotz der Bestimmungen in diesen allgemeinen Bedingungen für einen Schaden haftet, hat unsere Firma jederzeit das Recht, diesen Schaden zu beheben. Der Käufer muss unsere Firma die Gelegenheit dazu geben, andernfalls entfällt jede Haftung von unsere Firma in dieser Hinsicht.
Die Haftung der unsere Firma ist auf maximal den Rechnungswert des Vertrages beschränkt, zumindest auf den Teil des Vertrages, auf den sich die Haftung der unsere Firma bezieht.
Die Verjährungsfrist für alle gesetzlichen Ansprüche und Einreden gegen unsere Firma beträgt ein Jahr. Abweichend vom vorstehenden Satz verjähren Ansprüche und Einreden, die dem Verbraucher aufgrund von Tatsachen zustehen, die die Behauptung rechtfertigen, dass ein Verbraucherkauf nicht vertragsgemäß ist, in zwei Jahren.
Der Käufer und insbesondere der Wiederverkäufer der Produkte stellt unsere Firma von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages Schaden erleiden und deren Ursache anderen als unsere Firma zuzurechnen ist. Sollte unsere Firma von Dritten aus diesem Grund in Anspruch genommen werden, hat der Käufer unsere Firma gerichtlich und außergerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was von ihm in diesem Zusammenhang vernünftigerweise erwartet werden kann. Ergreift der Käufer keine angemessenen Maßnahmen, ist unsere Firma berechtigt, ohne Die unsere Firma ist berechtigt, dies selbst zu tun, wenn der Käufer in Verzug ist. Alle Kosten und Schäden, die unsere Firma und Dritten dadurch entstehen, gehen voll zu Lasten und auf Risiko des Käufers.
Im Falle eines Verbraucherkaufs gehen die Einschränkungen in diesem Artikel nicht über das hinaus, was gemäß Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.
ARTIKEL 12. BESONDERE VERPFLICHTUNG FÜR WIEDERVERKÄUFER
Der Käufer, der als Wiederverkäufer der Produkte auftritt, ist für die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Endkunden verantwortlich.
Der Weiterverkauf an Kunden des Käufers erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr. Der Wiederverkäufer stellt unsere Firma von allen diesbezüglichen Ansprüchen seiner Kunden frei. Absatz 8 des vorangegangenen Artikels gilt entsprechend.
ARTIKEL 13. MODIFIKATION DER BEDINGUNGEN
unsere Firma hat jederzeit das Recht, die Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise zu ändern oder anzupassen.
Ändert unsere Firma ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise, so gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihm die geänderten Bedingungen übersandt oder bekannt geworden sind, widersprochen hat.
Zeigt der Kunde innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist an, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden ist, hat unsere Firma das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen.
ARTIKEL 14. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
Auf den von unsere Firma mit dem Käufer geschlossenen Vertrag sowie auf alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder diesen allgemeinen Bedingungen und allem, was damit zusammenhängt, ergeben, findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.
Streitigkeiten über diesen Vertrag, diese allgemeinen Bedingungen oder über alle
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe im folgenden Sinne verwendet, auch wenn sie im Plural oder Singular konjugiert sind, sofern sich aus der Natur oder dem Tenor der Bestimmungen nichts anderes ergibt.
Unsere Firma: Zouaki , der Nutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Sitz in der Fischertal 99, 42287 Wuppertal
Käufer: jede natürliche oder juristische Person, mit der unsere Firma einen Vertrag abgeschlossen hat oder abschließen will.
Verbraucher: ein Käufer im Sinne des vorigen Absatzes, natürliche Person über 18 Jahre alt, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt.
Parteien: unsere Firma und der Käufer gemeinsam. (5) Vereinbarung: jede Vereinbarung zwischen unsere Firma und dem
unsere Firma hat sich zum Verkauf und zur Lieferung von Produkten an den Käufer verpflichtet.
Produkte: alle von unsere Firma im Rahmen des Vertrages an den Käufer zu liefernden Gegenstände, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kapseln und Flaschen mit N2O, Luftballons, Cracker, Schlagsahne-Spritzen, Nippel, Sahne geschmäcke, Druckmindern und Käfige für den Transport von Gasflaschen.
Schriftlich: neben der traditionellen schriftlichen Kommunikation auch die Kommunikation per E-Mail, per WhatsApp oder jedes andere Kommunikationsmittel, das nach dem Stand der Technik und der allgemein anerkannten Praxis als gleichwertig angesehen werden kann.
ARTIKEL 2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes von unsere Firma unterbreitete Angebot und jeden zwischen unsere Firma und dem Käufer geschlossenen Vertrag.
Der Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nur ausdrücklich und Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann schriftlich abgewichen werden. Wenn und soweit das, was die Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, gilt das, was die Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages als solchem berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, in gegenseitige Rücksprache zu treten, um eine Ersatzregelung hinsichtlich der betroffenen Klausel zu treffen. Dabei ist der Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung so weit wie möglich zu berücksichtigen.
ARTIKEL 3. ANGEBOT UND ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN
Alle mündlichen oder schriftlichen Angebote von unsere Firma sind freibleibend, auch wenn sie eine Frist zur Annahme enthalten. Die unsere Firma kann ihr Angebot noch bis unmittelbar nach Annahme durch den Käufer widerrufen.
Aus einem Angebot von unsere Firma, das einen offensichtlichen Irrtum oder Fehler enthält, kann der Käufer keine Rechte herleiten.
Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 kommen alle Verträge durch Angebot und Annahme zustande. Weicht die Annahme des Käufers vom Angebot der unsere Firma ab, so kommt der Vertrag nicht entsprechend dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, unsere Firma weist auf etwas anderes hin.
Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet unsere Firma niemals dazu, einen Teil des Angebots zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen.
Schließt der Käufer den Vertrag (auch) im Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person ab, so erklärt er durch den Vertragsabschluss, dass er hierzu berechtigt ist. Neben dieser (juristischen) Person haftet der Käufer gesamtschuldnerisch für die Einhaltung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen.
ARTIKEL 4. LIEFERUNG VON PRODUKTEN
Die Lieferung der Produkte erfolgt am ausdrücklich vereinbarten Ort und in der vereinbarten Weise. Im Falle der Lieferung der Produkte,Diese erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Wenn der Käufer keine Lieferadresse angegeben hat, gilt die Rechnungsadresse als Lieferadresse.
unsere Firma behält sich das Recht vor, Bestellungen in Teilen zu liefern.
Die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Produkte geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem die Produkte vertragsgemäß an den Käufer geliefert werden.
Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist hat der Käufer, unbeschadet der Bestimmungen zum Verzug in Artikel 5.2, kein Recht, die Annahme der Produkte und/oder die Zahlung der unsere Firma aufgrund des Vertrags geschuldeten Beträge zu verweigern.
Wenn die Produkte infolge eines dem Käufer zuzurechnenden Umstands nicht geliefert werden konnten, hat unsere Firma das Recht, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern, unbeschadet der Verpflichtung des Käufers, die unsere Firma aus dem Vertrag geschuldeten Beträge zu zahlen. Die im Zusammenhang mit der Nichtabnahme der Produkte durch den Käufer entstehenden Mehrkosten, wie z.B. zusätzliche Fracht-/Lieferkosten usw., sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes berühren nicht die Tatsache, dass das Risiko des Verlustes und der Beschädigung der Produkte erst in dem Moment auf den Verbraucher übergeht, in dem die Produkte vom Verbraucher oder in dessen Auftrag in Empfang genommen werden.
Das Eigentum an den gelieferten Zylindern geht auf den Käufer über und sie können nicht zurückgegeben werden, z. B. mit der Begründung, sie seien nur leihweise überlassen worden. Die Flaschen können nur der unsere Firma zum Nachfüllen zur Verfügung gestellt werden.
ARTIKEL 5. LIEFERBEDINGUNGEN
Alle Lieferfristen, zu denen sich unsere Firma gegenüber dem Käufer verpflichtet hat, sind indikative, nicht verbindliche Fristen. Um diese Fristen einzuhalten, kann unsere Firma auch vom Käufer oder von Dritten, wie z.B. seinem Lieferanten, abhängig sein. Beruht die Nichteinhaltung auf einem Umstand, den unsere Firma nicht zu vertreten hat, ist unsere Firma nicht schadensersatzpflichtig,oder höherer Gewalt im Sinne von Artikel 7, werden die Verpflichtungen von unsere Firma für die Dauer der Situation der höheren Gewalt ausgesetzt. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 7 gelten in einem solchen Fall entsprechend.
Beruht die Nichterfüllung auf einem Umstand, den unsere Firma zu vertreten hat, gerät unsere Firma erst dann in Verzug, wenn der Käufer unsere Firma schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung in Verzug gesetzt hat und unsere Firma nach Ablauf dieser Frist immer noch nicht erfüllt hat.
Die Nichterfüllung durch unsere Firma infolge eines unsere Firma zuzurechnenden Umstands im Sinne von Absatz 2 gibt dem Käufer das Recht, den Vertrag für den Teil, auf den sich die Nichterfüllung bezieht, aufzulösen, gibt dem Käufer jedoch niemals das Recht auf zusätzlichen Schadenersatz.
ARTIKEL 6. UNTERSUCHUNG, BESCHWERDEN UND GARANTIE
unsere Firma garantiert, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung dem Vertrag entsprechen. Im Übrigen ist jede Form der Gewährleistung ausgeschlossen, wobei die zwingenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber der unsere Firma geltend machen kann, hiervon unberührt bleiben.
Zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte muss der Käufer sofort prüfen, ob die Produkte dem Vertrag entsprechen. Entsprechen die Produkte nach Ansicht des Käufers nicht dem Vertrag, ist unsere Firma unverzüglich zu benachrichtigen. Wurden die Produkte jedoch in gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit des Käufers und der unsere Firma geliefert, so gelten Art und Menge der Produkte als vertragsgemäß, wenn der Käufer die Produkte mitgenommen hat.
Wenn der Käufer nicht rechtzeitig oder nicht gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes reklamiert, entsteht für unsere Firma keine Verpflichtung aus einer solchen Reklamation des Käufers.
Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 lassen die gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdefrist für Verbraucher, wie sie in Artikel 7:23 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist, unberührt.
Auch bei rechtzeitiger Reklamation bleibt die Verpflichtung des Käufers zur rechtzeitigen Zahlung bestehen, unbeschadet der zwingenden gesetzlichen Rechte von Verbrauchern in diesem Zusammenhang.
Jeder Anspruch des Käufers, dass die Produkte nicht dem Vertrag entsprechen, entfällt, wenn die Mängel der Produkte auf eine äußere Ursache oder einen anderen, nicht von unsere Firma zu vertretenden Umstand zurückzuführen sind. Soweit dies in Anbetracht der Beschaffenheit der Produkte relevant ist, und ohne Einschränkung, umfasst dies: Mängel infolge von Beschädigung, natürlicher Abnutzung, Beschädigung durch Belästigung, falscher oder unsachgemäßer Handhabung, falscher oder unsachgemäßer Verwendung, Verwendung entgegen einer Gebrauchsanweisung oder anderer Hinweise von oder durch unsere Firma, Vornahme von Änderungen an den Produkten, einschließlich Reparaturen, die nicht mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von unsere Firma vorgenommen wurden.
Produkte können niemals ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von unsere Firma zurückgegeben werden.
ARTIKEL 8. SUSPENDIEREN UND AUFLÖSEN
Wenn die Umstände des Falles ein solches Vorgehen vernünftigerweise rechtfertigen, hat unsere Firma das Recht, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn und soweit der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt oder wenn unsere Firma nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die berechtigten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Wenn die Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, hinsichtlich derer er versagt oder zu versagen droht, nicht dauerhaft unmöglich ist, entsteht das Recht zur Auflösung erst, nachdem der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde, wobei in der Inverzugsetzung eine angemessene Frist genannt wird, innerhalb derer der Käufer seine Verpflichtungen erfüllen muss. Verpflichtungen (noch) nicht erfüllt sind und die Erfüllung nach Ablauf der letztgenannten Frist noch nicht abgeschlossen ist.
Wenn der Abnehmer seinen Betrieb liquidiert oder an einen Dritten überträgt, sich im Konkurs befindet, einen (vorübergehenden) Zahlungsaufschub beantragt hat, in ein gesetzliches Umschuldungsverfahren verwickelt wird, seine Waren gepfändet wurden oder in Fällen, in denen der Abnehmer anderweitig nicht frei über sein Eigentum verfügen kann, hat unsere Firma das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, es sei denn, der Abnehmer hat bereits eine ausreichende Sicherheit für die unsere Firma aufgrund des Vertrags geschuldeten Beträge geleistet.
Der Käufer ist verpflichtet, unsere Firma den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Aussetzung oder Auflösung des Vertrages entsteht.
Wenn unsere Firma den Vertrag auflöst, werden alle Forderungen, die unsere Firma eventuell noch gegenüber dem Käufer hat, sofort fällig.
ARTIKEL 9. PREISE, KOSTEN, UND ZAHLUNGEN
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle von unsere Firma angegebenen Preise exklusive Mehrwertsteuer, sonstiger staatlicher Abgaben und, im Falle der Lieferung der Produkte, Versandkosten, mit der Maßgabe, dass im Falle eines Verbraucherkaufs der Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und eventueller Zusatzkosten vor Vertragsabschluss angegeben wird.
unsere Firma ist berechtigt, die vollständige oder teilweise Vorauszahlung des vereinbarten Preises und der Kosten zu verlangen, mit der Maßgabe, dass unsere Firma im Falle eines Verbraucherkaufs den Verbraucher nicht zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% des Kaufpreises verpflichtet. Die Zahlung zum Zeitpunkt der Lieferung gilt nicht als Vorauszahlung.
Solange der Käufer mit der Zahlung an unsere Firma in Verzug ist und die Zahlung bereits fällig ist, ist unsere Firma nicht zur (weiteren) Erfüllung des Vertrages verpflichtet.
Die Zahlungen sind in der von unsere Firma angegebenen Weise zu leisten, innerhalb der von der unsere Firma angegebenen oder angekündigten Frist.
unsere Firma hat das Recht, dem Käufer die Rechnung nur per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kommt der Käufer von Rechts wegen in Verzug. Ab dem Tag, an dem sich der Käufer in Verzug befindet, schuldet der Käufer Zinsen in Höhe von 2 % pro Monat auf den ausstehenden Betrag, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat betrachtet wird. Abweichend vom vorstehenden Satz gilt anstelle des dort genannten Vertragszinssatzes der gesetzliche Zinssatz, wenn der Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher handelt.
Alle angemessenen Kosten, wie z.B. gerichtliche, außergerichtliche und Vollstreckungskosten, die anfallen, um die vom Käufer an unsere Firma geschuldeten Beträge zu erhalten, gehen zu Lasten des Käufers.
ARTIKEL 10. HINTERLEGUNG
Unsere Produkte beinthalten keinen Pfand. Wenn der Käufer das Produkt bei uns kauf ist der Produkt im Eingentum des Käufers
Das oben genannte Recht steht ausschließlich denjenigen zu, die das Produkt über die Website von unsere Firma erwerben.
ARTIKEL 11. HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ
unsere Firma haftet niemals für Schäden, die mit einer Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten zusammenhängen oder dadurch verursacht werden, oder für sonstige Versäumnisse des Käufers bei der Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen oder für sonstige Umstände, für die unsere Firma nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Der Käufer, mit Ausnahme von unsere Firma, ist verantwortlich und haftbar für die Art und Weise, in der die Produkte vom Käufer selbst oder von einem Dritten, dem er die Verwendung der Produkte überlässt, verwendet werden. Die Verwendung der Produkte muss in Übereinstimmung mit den mitgelieferten Anweisungen erfolgen. Wenn das gelieferte Lachgas für den menschlichen Verzehr verwendet wird, haftet unsere Firma niemals für (Personen-)Schäden, die dadurch entstehen können. Der Anwender von Lachgas muss sich selbst davon überzeugen, dass es für ihn sicher ist. Dem Anwender wird empfohlen, sich über den Verbrauch von Lachgas zu informieren, z. B. beim Trimbos-Institut. Der Käufer stellt die unsere Firma von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem unverantwortlichen Verbrauch des von der unsere Firma gelieferten Lachgases sowie daraus resultierenden (Personen-)Schäden stehen.
Außer im Falle eines vorsätzlichen Fehlverhaltens oder einer bewussten Fahrlässigkeit von unsere Firma und mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 6.1 haftet unsere Firma nicht für Mängel an den Produkten oder die Verwendung der Produkte durch den Käufer oder Dritte.
unsere Firma haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Personenschäden, erlittenen Verlusten, entgangenem Gewinn und Schäden aufgrund von Geschäftsstagnation.
Wenn unsere Firma trotz der Bestimmungen in diesen allgemeinen Bedingungen für einen Schaden haftet, hat unsere Firma jederzeit das Recht, diesen Schaden zu beheben. Der Käufer muss unsere Firma die Gelegenheit dazu geben, andernfalls entfällt jede Haftung von unsere Firma in dieser Hinsicht.
Die Haftung der unsere Firma ist auf maximal den Rechnungswert des Vertrages beschränkt, zumindest auf den Teil des Vertrages, auf den sich die Haftung der unsere Firma bezieht.
Die Verjährungsfrist für alle gesetzlichen Ansprüche und Einreden gegen unsere Firma beträgt ein Jahr. Abweichend vom vorstehenden Satz verjähren Ansprüche und Einreden, die dem Verbraucher aufgrund von Tatsachen zustehen, die die Behauptung rechtfertigen, dass ein Verbraucherkauf nicht vertragsgemäß ist, in zwei Jahren.
Der Käufer und insbesondere der Wiederverkäufer der Produkte stellt unsere Firma von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages Schaden erleiden und deren Ursache anderen als unsere Firma zuzurechnen ist. Sollte unsere Firma von Dritten aus diesem Grund in Anspruch genommen werden, hat der Käufer unsere Firma gerichtlich und außergerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was von ihm in diesem Zusammenhang vernünftigerweise erwartet werden kann. Ergreift der Käufer keine angemessenen Maßnahmen, ist unsere Firma berechtigt, ohne Die unsere Firma ist berechtigt, dies selbst zu tun, wenn der Käufer in Verzug ist. Alle Kosten und Schäden, die unsere Firma und Dritten dadurch entstehen, gehen voll zu Lasten und auf Risiko des Käufers.
Im Falle eines Verbraucherkaufs gehen die Einschränkungen in diesem Artikel nicht über das hinaus, was gemäß Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.
ARTIKEL 12. BESONDERE VERPFLICHTUNG FÜR WIEDERVERKÄUFER
Der Käufer, der als Wiederverkäufer der Produkte auftritt, ist für die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Endkunden verantwortlich.
Der Weiterverkauf an Kunden des Käufers erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr. Der Wiederverkäufer stellt unsere Firma von allen diesbezüglichen Ansprüchen seiner Kunden frei. Absatz 8 des vorangegangenen Artikels gilt entsprechend.
ARTIKEL 13. MODIFIKATION DER BEDINGUNGEN
unsere Firma hat jederzeit das Recht, die Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise zu ändern oder anzupassen.
Ändert unsere Firma ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise, so gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihm die geänderten Bedingungen übersandt oder bekannt geworden sind, widersprochen hat.
Zeigt der Kunde innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist an, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden ist, hat unsere Firma das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen.
ARTIKEL 14. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
Auf den von unsere Firma mit dem Käufer geschlossenen Vertrag sowie auf alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder diesen allgemeinen Bedingungen und allem, was damit zusammenhängt, ergeben, findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.
Streitigkeiten über diesen Vertrag, diese allgemeinen Bedingungen oder über alle